Allgemeine Geschäftsbedingungen
Webseitenbetreiber und Verantwortlicher:
Freiheit auf Rädern Inh. René Arndt
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn die Geltung dieser Verkaufsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Aufheben dieses Schriftformerfordernisses.
2. Produktbeschreibungen
2.1. Die Darstellung von Produkten im Internet, in Prospekten, Preislisten und sonstigen Unterlagen von uns stellt keine Garantieübernahme oder Zusicherung dar. Konstruktive Änderungen sowie sonstige Abweichungen in Form, Farbe, Gewichten oder anderen Eigenschaften behalten wir uns vor.
3. Angebot – Angebotsunterlagen
3.1. Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Auftragsbestätigung annehmen.
3.2. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Weg, erhält der Kunde unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Die Empfangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung des Angebotes, sie kann aber mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.
4. Preise – Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Transportkosten, Verpackung und ggf. Lagerkosten bei verspäteter Abholung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung und/oder aus sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis Brutto inkl. gesetzlicher MwSt. (ohne Abzug) bei Abholung der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
4.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferzeit
5.1. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt nach Abklärung aller offenen technischen Fragen.
5.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus, insbesondere den Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5.3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.5. Wir haften bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Wir haften nicht für die Einhaltung vereinbarter Liefertermine bei unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfen oder verzögerter Anlieferung durch unsere Zulieferer.
6. Gefahrenübergang
6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz (Holschuld).
6.2. Sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
6.3. Versenden wir die Ware auf Verlangen eines Kunden, der Unternehmer ist, nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben.
7. Mängelhaftung / Gewährleistung
7.1. Unter Ausschluss aller sonstigen Erfüllungs-, Gewährleistungs- und Ersatzansprüche leisten wir wie folgt Gewähr.
7.2. Die Verjährungsfristen richten sich nach Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft gemäß gesetzlicher Regelung.
7.3. Unternehmer müssen § 377 HGB beachten; Verbraucher haben offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen zu rügen.
7.4. Keine Haftung für Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, natürliche Abnutzung oder nicht genehmigte Änderungen.
7.5. Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl; bei Fehlschlagen Rücktritt oder Minderung.
7.6. Kostenregelung bei Nachbesserung am Geschäftssitz.
8. Haftung
8.1. Haftung nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht.
8.3. Haftung beschränkt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
8.4. Keine Haftungsbeschränkung bei Produkthaftung oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Eigentumsvorbehalt bis vollständiger Zahlung.
9.2. Pflicht zur pfleglichen Behandlung.
9.3. Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug.
9.4. Forderungsabtretung bei Weiterveräußerung durch Unternehmer.
10. Datenschutz
10.1. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten einverstanden.
11. Eigentums- und Urheberrechte
11.1. Alle Unterlagen bleiben unser Eigentum.
12. Schlussbemerkungen
12.1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
12.2. Es gilt deutsches Recht.
12.3. Salvatorische Klausel.